Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
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Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - ...
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Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs - ...
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör - und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.09.2017)
Schriftliches Verfahren: OLG durfte Arzt nicht überraschen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.05.2014 - 1 O 53/14
- OLG Koblenz, 29.10.2014 - 5 U 732/14
- OLG Koblenz, 21.11.2014 - 5 U 732/14
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Papierfundstellen
- NJW 2017, 3218
- MDR 2017, 1202
- MDR 2017, 1229
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (69)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 65, 227 ; 84, 188 ; 86, 133 ).
103 Abs. 1 GG normiert andererseits aber auch keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (BVerfGE 67, 90 ; 74, 1 ; 86, 133 ).
c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Soweit die Wiederholung einer erstinstanzlich bereits durchgeführten Beweisaufnahme im Ermessen des Berufungsgerichts steht, ist dieses im Rahmen der Fehlerbehebung in der Regel auf Null reduziert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11;… Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl. 2016, § 529 Rn. 16).Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9;… vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).
Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).Diese Grundsätze sind nach § 451 ZPO für die Parteivernehmung entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10;… Wulf, in: BeckOK-ZPO, 22. Edition 2016, § 529 Rn. 12), und auch für die (formlose) Parteianhörung kann nichts anderes gelten.
Auch von der Würdigung der Aussage einer Partei darf das Rechtsmittelgericht daher nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen oder zumindest angehört zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 21 ff.).
- BGH, 08.09.1997 - II ZR 55/96
Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Insofern sei eine Wiederholung der durchgeführten Beweisaufnahme nicht erforderlich (unter Hinweis auf BGH NJW 1998, S. 384).(2) Die Bezugnahme des Oberlandesgerichts auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. September 1997 - II ZR 55/96 - (NJW 1998, S. 384 f.), den es zur Rechtfertigung der unterlassenen Wiederholung der Parteianhörung anführt, geht fehl.
Bei dieser Auslegung, bei der es sich um einen Akt rechtlicher Würdigung handelt, ist das Berufungsgericht grundsätzlich nicht an die Ansicht des Erstrichters gebunden, jedenfalls solange es bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestandes von demselben Beweisergebnis wie der Erstrichter ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1997 - II ZR 55/96 -, juris, Rn. 7).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 65, 227 ; 84, 188 ; 86, 133 ).
c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 55, 1 ; 60, 175 ; 64, 135 ) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ).Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ; 72, 84 ); es bedarf keines Antrags, und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ).
Nur sofern gegen ihn verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 36, 85 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, 76. EL Dezember 2015, Art. 103 Rn. 77).
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9;… vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).Auch von der Würdigung der Aussage einer Partei darf das Rechtsmittelgericht daher nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen oder zumindest angehört zu haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 21 ff.).
- BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9;… vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) eine Überzeugung des Gerichts auch (allein) auf die Würdigung von Parteierklärungen gestützt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 -, juris, Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 -, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13 -, juris, Rn. 13;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 14;… Laumen, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl. 2016, § 286 Rn. 2).Das Gericht kann oder muss gegebenenfalls zwecks (informeller) Anhörung einer Partei auch das persönliche Erscheinen der Partei anordnen (§ 141 ZPO, § 137 Abs. 4 ZPO), wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage - wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs - erbringen könnte, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung (u.a. § 448 ZPO) aber nicht vorliegen (vgl. BVerfGK 13, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 -, juris, Rn. 11 ff.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 -, juris, Rn. 21;… vgl. zudem Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 141 Rn. 3a).
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. § 139 ZPO) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. z.B. BVerfGK 1, 211 ).Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch - wie vorliegend - vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BVerfGK 1, 211 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - VII ZR 202/07 -, juris, Rn. 8, Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rn. 862).
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13
Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02
Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch
- BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 202/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 13.03.1968 - VIII ZR 217/65
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07
Unterlassen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem …
- BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80
Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils - …
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10
Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …
- BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
- BVerfG, 13.11.1956 - 1 BvR 513/56
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.06.1984 - 1 BvR 29/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rerchtliches Gehör des Prozeßgegners
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 8; BVerfGE 60, 1, 5; 86, 133, 145 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47). - BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941;… BGH Beschluss vom 29. Oktober 1987 - III ZR 54/87 - BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58 mwN).Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 58).
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
Das Gericht kann oder muss dabei gegebenenfalls zwecks (informeller) Anhörung einer Partei auch das persönliche Erscheinen der Partei anordnen (§§ 141, 137 Abs. 4 ZPO) , wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage - wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs - erbringen könnte, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung (ua. § 448 ZPO) aber nicht vorliegen (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 58 mwN) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfG 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - Rn. 55; 14. September 2010 - 2 BvR 2638/09 - Rn. 14 ) . - BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) normiert zwar keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts, insbesondere nicht im Blick auf dessen Rechtsansichten (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 67, 90, 96; 74, 1, 5; 86, 133, 145; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 50).Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1, 5; 67, 208, 211; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten, etwa gegen die in § 139 ZPO normierten Anforderungen, eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGK 1, 211, 213; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO).
Nur soweit gegen den engeren Kern der Hinweispflichten der Verfahrensordnungen verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 36, 85, 88; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO).
Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 189, 204; 98, 218, 263; 108, 341, 345 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, aaO Rn. 51; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn 6; jeweils mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZR 153/08, juris Rn. 5;… vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7 mwN).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN). - BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18
Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 8; BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47). - BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47 mwN).
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19
Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…Senatsbeschluss vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 8; BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14, NJW 2017, 3218 Rn. 47). - OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23
Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine; immaterieller …
- BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23
Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer …
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- OLG Bremen, 26.10.2017 - 1 Ws 120/17
Strafprozessrecht; rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Mitteilung über die Besetzung …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
- BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2023 - 15 U 57/21
Erfindungsübertragungsvertrag
- BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- BGH, 19.04.2023 - IV ZR 204/22
Ablehnung der Regulierung der Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung unter …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung …
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
- BVerwG, 07.12.2023 - 9 B 16.23
- BGH, 04.02.2021 - I ZR 169/20
Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 53/22
Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des …
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18
Berichtigungsbeschluss
- BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 382/21
Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 77/20
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- OLG München, 18.02.2022 - 27 U 3592/21
Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?
- BGH, 29.10.2020 - III ZR 142/19
Ersatz der Aufwendungen für Planungsarbeiten und Erschließungsmaßnahmen eines …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21
Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung
- OLG Hamm, 14.10.2019 - 17 U 78/18
Akquisition oder Ingenieurvertrag?
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18
Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22
Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
- BGH, 28.07.2020 - II ZR 20/20
Treffen einer verbindlichen Vereinbarung bei der Benutzung des Begriffs …
- OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21
Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 80/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- VGH Bayern, 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21
Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
- BVerwG, 06.07.2021 - 9 B 51.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges
- BVerwG, 07.10.2022 - 7 B 6.22
Unterirdisches Durchleiten von Niederschlagswasser und Durchleitung eines …
- VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungsentscheidung wegen eines …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18
Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- BVerfG, 19.09.2023 - 1 BvR 1555/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- BVerwG, 20.07.2022 - 9 BN 1.22
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Amtsermittlung
- BGH, 21.04.2022 - I ZR 129/21
Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21
Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …
- BSG, 01.08.2023 - B 5 R 82/23 B
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707
Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
- OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22
Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22
Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 11 A 1572/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines sog. …
- BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437
Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine …
- VGH Bayern, 14.12.2017 - 8 ZB 17.31295
Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen …
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 5.21
Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Aufwandsüberschreitungsverbots nach …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
- LG Neuruppin, 30.06.2023 - 4 T 38/23
Eigenbedarf: Vermieter bestimmt Angemessenheit des Wohnbedarfs nicht grenzenlos!
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B
Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
- BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 21.30263
Erfolgloser BErufungszulassungantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 4 A 142/18
Gehörsrüge; Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung
- OLG Hamburg, 02.03.2022 - 3 U 137/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240
Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486
Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- BSG, 23.01.2019 - B 11 AL 67/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
- VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 9 ZB 17.30006
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544
Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als …
- LAG Hamm, 05.05.2018 - 5 Ta 177/18
Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059
Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- BSG, 05.02.2020 - B 4 AS 5/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30974
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30528
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
- OVG Sachsen, 21.06.2021 - 6 A 681/19
Russische Föderation; Inguschetien; Anforderungen an die Darlegung der …
- OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
- LG Frankenthal, 14.12.2022 - 2 S 46/22
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- BSG, 10.12.2018 - B 11 AL 60/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 36.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; …
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22